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Offener Brief zur JuFo Debatte am Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg

Nachdem wir am Abend des 25.01.2016 erfahren mussten wer zu der geplanten Debatte am 26.01.2016 für die Junge Alternative im Konrad Adenauer Gymnasium in Westerburg eingeladen wurde, haben wir uns dazu entschlossen folgenden, öffentlichen Brief an die unten angegebenen Adressat*innen zu richten.
Rassismus und menschenfeindliche Ideologien haben in einem demokratischen Diskurs keine Daseinsberechtigung!

An die Verantwortlichen des Konrad Adenauer Gymnasiums und der JUFO Politik, anlässlich der geplanten Veranstaltung „Jufo – Die Debatte“ am Donnerstag, den 26.01.2017.

Hiermit möchten wir Sie über den von Ihnen eingeladenen, stellvertretenden Vorsitzenden der Jugendorganisation „Junge Alternative Mittelrhein-Westerwald“ aufklären und die allgemeine Empörung über diese Entscheidung an Sie als veranstaltende Organisation heran tragen.
Justin Cedric Salka ist im vergangenen Jahr 2016 bereits als Teilnehmer der rassistischen und asylfeindlichen Demonstrationen der Gruppe „Bekenntnis zu Deutschland“ aufgefallen. Diese Demonstrationen zeichneten sich mehr durch Qualität statt Quantität der zuletzt wenigen Teilnehmer*innen aus.
Unter anderem hiermit ist die Nähe bzw. Akzeptanz zu Aktivist*innen wie Melanie Dittmer (militante Rechtsextreme; verurteilte Volksverhetzerin), Torsten Frank (Anmelder der „BzD-Demos“; Sprecher auf HoGeSa-Veranstaltungen), Mitglieder*innen der verbotenen Kameradschaft Westerwald, Edwin Wagensveld (Ed der Holländer; Pegida Dresden; Pegida Niederlande), Uwe Land (BzD-Sprecher; bekennender Reichsbürger) und der Partei „Der III.Weg“ belegbar und mehr als kritisch zu bewerten, denn aufgrund der Brisanz der oben genannten Persönlichkeiten, seine wiederholten Teilnahmen an Veranstaltungen dieser Gruppe und seiner solidarischen Haltung gegenüber diesen, ist bei ihm eine demokratische Position gegenüber dem deutschen Grundgesetz mehr als fragwürdig.
Seine reaktionären, homophoben und sexistischen Ansichten stellte er am 30.10.2016 mit der gemeinsamen Teilnahme einiger JA-Aktivist*innen an der „Demo für Alle“ in Wiesbaden zur Schau. Die sogenannte „Demo für Alle“ kurz „DfA“ ist ein Zusammenschluss nach französischem Vorbild der La-Manif-pour-tous-Bewegung. Sie organisierte sich als Protestinitiative gegen den hessischen Bildungsplan zur sexuellen Aufklärung sowie gegen eine Gleichstellung von homosexuellen und lesbischen Paaren im Allgemeinen. Mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ und „Homoehe“ versucht diese Initiative einen emanzipatorischen Wandel hin zu gleichgestellter Partnerschaft und Aufklärung zu unterbinden.

Zudem ist Herr Salka Aktivist der „Identitären Bewegung“; dies lässt sich anhand von öffentlich zugänglichem Videomaterial, auf dem er als Aktivist und Teilnehmer auf verschiedenen IB-Demos zu erkennen ist, beweisen. Die „Identitäre Bewegung“ stammt ursprünglich aus Frankreich (Bloc identitaire). Mittlerweile etablieren sich „IB“– Gruppen in Österreich sowie in Deutschland. Die IB zeichnet sich durch ihren Aktionismus sowie ihre rassistischen Vorstellungen aus. So diffamieren die hierarchischen Köpfe der IB Geflüchtete als „Invasoren“ und „Scheinflüchtlinge“ und propagieren eine „Festung Europa“, um eine phantasierte „gesamteuropäische Identität“ vor dem „terroristischen Islam“ zu schützen.
Die IB wird vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet.
Zusammengefasst beweist Herr Salka mit großem Engagement, dass seine politischen Ideale nicht auf dem Grundgesetz fußen, sondern homophober, rassistischer und reaktionärer Natur entsprechen.
Braucht es noch eine Erklärung, warum es mehr als unverständlich erscheint ihn als stellvertretenden Vorsitzenden der JA Mittelrhein-Westerwald zu einer Podiumsdiskussion einzuladen?
Die rassistischen, nationalistischen und homophoben Werte, die von Herrn Salka und der JA vertreten werden, sind auf der Grundlage des Grundgesetzes keine berechtigten Ideen in einem demokratischen Diskurs. Wer diese Thematiken als Meinungen innerhalb einer Diskussion toleriert, räumt ihnen damit eine nicht vorhandene Legimität ein und trägt eine Mitschuld.
Es ist nicht legitim, sich als Rassist*in zu outen und die Rechte anderer in Frage zu stellen.
Rassismus, Homophobie, Nationalismus und Islamophobie sind Verbrechen, und als solche sind sie aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen.

Hiermit fordern wir Sie dazu auf, Herrn Salka von Ihrer politischen Debatte auszuschließen!

Antifa Westerwald
Zur Kenntnissnahme an:

JUFO Politik
Konrad Adenauer Gymnasium, Westerburg
Realschule plus, Westerburg
Mons Tabor Gymnasium, Montabaur
ADD, RLP
WW-Kurier
Lokalanzeiger
Rhein Zeitung
Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, RLP
Fr. Dr. Hubig, Bildungsministerin RLP
Ralf Seekatz, Bürgermeister WBG
SPD WW
Die Linke WW
Bündnis 90/ Die Grünen WW
FDP WW
WiR Rennerod
DeMOS e.V.