( Antifa Westerwald

Offizielle Stellungnahme zur Absage der JuFo Debatte am 26.01.2017 in Westerburg

„Es ist nicht legitim sich als Rassist*in zu outen!“

Nachdem die Informationen über den fragwürdigen Diskutanten öffentlich wurden, haben sich die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz] zusammen mit der Grüne Jugend Rheinland-Pfalz entschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. Daraufhin reagierten die Verantwortlichen des KAG’s (Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg) mit der kurzfristigen Absage der gesamten Veranstaltung.
Wir begrüßen die kompromisslose Entscheidung der Linksjugend & der Grüne Jugend einem IB-Aktivisten und Vertreter der JA keine Plattform zu ermöglichen. Denn menschenverachtende Meinungen fußen nicht auf dem Grundgesetz und sind somit aus jeglichen Debatten auszuschließen.
Bisher blieb eine differenzierte Stellungnahme der veranstaltenden Institutionen (KAG, JUFO) aus, welche wir hiermit erneut auffordern zu den Umständen öffentlich Position zu beziehen.

Rassismus, Homophobie und Sexismus aller Art gehören weder in den politischen Diskurs, noch in den Alltag und besonders nicht in Schulen. Daher fordern wir auch in Zukunft dazu auf, aktiv Widerstand zu leisten, wenn rechte Akteur*innen versuchen weiter in der Gesellschaft an Einfluss zu gewinnen.

Offener Brief zur JuFo Debatte am Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg

Nachdem wir am Abend des 25.01.2016 erfahren mussten wer zu der geplanten Debatte am 26.01.2016 für die Junge Alternative im Konrad Adenauer Gymnasium in Westerburg eingeladen wurde, haben wir uns dazu entschlossen folgenden, öffentlichen Brief an die unten angegebenen Adressat*innen zu richten.
Rassismus und menschenfeindliche Ideologien haben in einem demokratischen Diskurs keine Daseinsberechtigung!

An die Verantwortlichen des Konrad Adenauer Gymnasiums und der JUFO Politik, anlässlich der geplanten Veranstaltung „Jufo – Die Debatte“ am Donnerstag, den 26.01.2017.

Hiermit möchten wir Sie über den von Ihnen eingeladenen, stellvertretenden Vorsitzenden der Jugendorganisation „Junge Alternative Mittelrhein-Westerwald“ aufklären und die allgemeine Empörung über diese Entscheidung an Sie als veranstaltende Organisation heran tragen.
Justin Cedric Salka ist im vergangenen Jahr 2016 bereits als Teilnehmer der rassistischen und asylfeindlichen Demonstrationen der Gruppe „Bekenntnis zu Deutschland“ aufgefallen. Diese Demonstrationen zeichneten sich mehr durch Qualität statt Quantität der zuletzt wenigen Teilnehmer*innen aus.
Unter anderem hiermit ist die Nähe bzw. Akzeptanz zu Aktivist*innen wie Melanie Dittmer (militante Rechtsextreme; verurteilte Volksverhetzerin), Torsten Frank (Anmelder der „BzD-Demos“; Sprecher auf HoGeSa-Veranstaltungen), Mitglieder*innen der verbotenen Kameradschaft Westerwald, Edwin Wagensveld (Ed der Holländer; Pegida Dresden; Pegida Niederlande), Uwe Land (BzD-Sprecher; bekennender Reichsbürger) und der Partei „Der III.Weg“ belegbar und mehr als kritisch zu bewerten, denn aufgrund der Brisanz der oben genannten Persönlichkeiten, seine wiederholten Teilnahmen an Veranstaltungen dieser Gruppe und seiner solidarischen Haltung gegenüber diesen, ist bei ihm eine demokratische Position gegenüber dem deutschen Grundgesetz mehr als fragwürdig.
Seine reaktionären, homophoben und sexistischen Ansichten stellte er am 30.10.2016 mit der gemeinsamen Teilnahme einiger JA-Aktivist*innen an der „Demo für Alle“ in Wiesbaden zur Schau. Die sogenannte „Demo für Alle“ kurz „DfA“ ist ein Zusammenschluss nach französischem Vorbild der La-Manif-pour-tous-Bewegung. Sie organisierte sich als Protestinitiative gegen den hessischen Bildungsplan zur sexuellen Aufklärung sowie gegen eine Gleichstellung von homosexuellen und lesbischen Paaren im Allgemeinen. Mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ und „Homoehe“ versucht diese Initiative einen emanzipatorischen Wandel hin zu gleichgestellter Partnerschaft und Aufklärung zu unterbinden.

Zudem ist Herr Salka Aktivist der „Identitären Bewegung“; dies lässt sich anhand von öffentlich zugänglichem Videomaterial, auf dem er als Aktivist und Teilnehmer auf verschiedenen IB-Demos zu erkennen ist, beweisen. Die „Identitäre Bewegung“ stammt ursprünglich aus Frankreich (Bloc identitaire). Mittlerweile etablieren sich „IB“– Gruppen in Österreich sowie in Deutschland. Die IB zeichnet sich durch ihren Aktionismus sowie ihre rassistischen Vorstellungen aus. So diffamieren die hierarchischen Köpfe der IB Geflüchtete als „Invasoren“ und „Scheinflüchtlinge“ und propagieren eine „Festung Europa“, um eine phantasierte „gesamteuropäische Identität“ vor dem „terroristischen Islam“ zu schützen.
Die IB wird vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet.
Zusammengefasst beweist Herr Salka mit großem Engagement, dass seine politischen Ideale nicht auf dem Grundgesetz fußen, sondern homophober, rassistischer und reaktionärer Natur entsprechen.
Braucht es noch eine Erklärung, warum es mehr als unverständlich erscheint ihn als stellvertretenden Vorsitzenden der JA Mittelrhein-Westerwald zu einer Podiumsdiskussion einzuladen?
Die rassistischen, nationalistischen und homophoben Werte, die von Herrn Salka und der JA vertreten werden, sind auf der Grundlage des Grundgesetzes keine berechtigten Ideen in einem demokratischen Diskurs. Wer diese Thematiken als Meinungen innerhalb einer Diskussion toleriert, räumt ihnen damit eine nicht vorhandene Legimität ein und trägt eine Mitschuld.
Es ist nicht legitim, sich als Rassist*in zu outen und die Rechte anderer in Frage zu stellen.
Rassismus, Homophobie, Nationalismus und Islamophobie sind Verbrechen, und als solche sind sie aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen.

Hiermit fordern wir Sie dazu auf, Herrn Salka von Ihrer politischen Debatte auszuschließen!

Antifa Westerwald
Zur Kenntnissnahme an:

JUFO Politik
Konrad Adenauer Gymnasium, Westerburg
Realschule plus, Westerburg
Mons Tabor Gymnasium, Montabaur
ADD, RLP
WW-Kurier
Lokalanzeiger
Rhein Zeitung
Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, RLP
Fr. Dr. Hubig, Bildungsministerin RLP
Ralf Seekatz, Bürgermeister WBG
SPD WW
Die Linke WW
Bündnis 90/ Die Grünen WW
FDP WW
WiR Rennerod
DeMOS e.V.

Hachenburg, 14.12.2016 – offizielle Stelungnahme

Hey Naziscum , das war bitter!
17 Nazis gegenüber 200 Antifaschist*innen und dazu ca. 180 Beamt*innen die zivil oder uniformiert versuchen den Widerstand zu kriminalisieren und zu entsolidarisieren.

Lisa Steffhausen, Pressesprecherinn Antifa Westerwald:“Fest steht, dass jede*r von Repressionen Betroffene unsere Solidarität genießt. Meldet euch bei uns und anderen Antirepressionsstellen sollte euch einschlägige Post von den Behörden erreichen. Fertigt hierzu im eigenen Interesse zeitnah (wenn noch nicht geschehen JETZT!) ein Gedächtnisprotokoll der Vorfälle an, da Anzeigen oft erst nach mehreren Monaten per Brief eintrudeln.
Für die nächsten Gelegenheiten gilt es zu erschließen wie wir auf die neuen Dimensionen der Provaktionen von Polizei und Nazis effektiv reagieren können.
Und das werden wir!“

Was bleibt zu Bender und Anhängsel zu sagen? Was bliebe eigentlich ohne den Schutz von BFE und übermotivierten Sternejäger*innen die als Steigbügelhalter von nationalistischen Theorien auf unseren Straßen fungieren?

17 Neonazis gegenüber 200 Protestler*innen.
Und dazwischen, ganz verloren und einsam, ein wildes Uwe.
Das reicht um das Kräfteverhältnis und die daraus resultierenden Möglichkeiten darzustellen.

Der Kampf geht weiter!
Siamo tutti antifascisti!

Nachgang zum 17.11. Hachenburg

Im Nachgang zum vergangenen Donnerstag hier die gesammelten visuellen Werke verschiedener Jounalist*innen.
Denjenigen, die es sich jedesmal erneut zur Aufgabe machen, das zu dokumentieren was im Westerwald an der Tagesordnung ist, sei an dieser Stelle Respekt ausgesprochen.

Niemand ist alleine, niemand kämpft alleine!

Besonders hervor zu heben ist an dieser Stelle der Versuch eines Polizeibeamten, die Pressearbeit zu behindern.
Es gilt weiter kritisch zu bleiben und die Geschehnisse zu hinterfragen, um den Widerstand so erfolgreich wie möglich zu gestalten.

Hachenburg – 17.11.2016

Am Abend des 17.11. haben Antifaschist*innen, Migrant*innen und Bürger*innen das Gedenken an die Opfer von rechter Gewalt, das Gedenken an Nihad und die damit verbundene Wut, auf die Straße getragen.
Die ca. 200 Menschen konnten entschlossen und friedlich die Bewegungsfreiheit der ca. 20 Nazis in Hachenburg auf ein Minimum reduzieren und ja Julian, es hat schon einen Grund warum du und deine vollblütigen Biodeutschen euch immer fremder im „eigenen Land“ fühlt.

You are not welcome here!

Die Menschen im und um den Westerwald herum haben euch gestern wiederholt gewarnt. Es gibt kein „Vergeben“ und wir werden nie vergessen. Wenn ihr euch am 15.12.2016 erneut blamieren wollt –
wir und alle Bürger*innen, Genoss*innen und Freund*innen sind bereit euch durch die Straßen zu treiben.
Keine Ruhe den Faschist*innen!

Was tun wenn’s brennt? Wie geht eigentlich Demo?

Stuttgart 21, Anti-Atom Proteste und auch in Hachenburg mussten wir wieder mit Schrecken feststellen, wie friedliche Gegenproteste zum Ziel fragwürdiger Eskalationen werden. Auch im Westerwald wird der Widerstand der gesellschaftlichen Mitte ehrlicher und aufrichtiger. Aber wie geht überhaupt Demo? Nach nun mehr 13 Demontrationen vor Ort ist es Zeit sich zu fragen:
Wie verhalten wir uns denn, wenn es mal brennt?
Wie verhalte ich mich, um sicher auf die Demo und auch wieder nach Hause zu kommen?
Was nehme ich mit und was gehört nicht dahin?
Wie verhalte ich mich bei Übergriffen der Beamt*innen und/oder Rechtsradikalen?
Was darf ich denn überhaupt als Protestler*in und was geht gar nicht?

Und vor allem: Wie wird unser gemeinsamer Protest stark genug, um Neonazis mutig entgegenzutreten, ohne dass wir uns dabei unnötig in Gefahr begeben?

Menschen, die sich dazu entschließen, friedlich miteinander praktischen Widerstand zu leisten, nutzen ihre Rechte und setzen sich bewusst Faschist*innen entgegen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen, uns unsere Rechte zu nehmen. Zudem stellt sich immer öfters die Frage, ob der Gegenprotest in seiner friedlichen Natur, von den Beamt*innen bedroht wird und wie wir darauf reagieren können.
Informationen und das Wissen um unsere praktischen Rechte und Möglichkeiten in einer brenzligen Situation können nicht nur dich, sondern auch deine Freund*innen schützen.
Deshalb lädt die Antifa Westerwald alle interessierten Bürger*innen und Protestler*innen ein, um euch ein „How-to-Demo“ an die Hand zu geben. Ein Referent wird vor Ort diese und andere Themen ansprechen und ein Demo-Einmaleins präsentieren, welches den Menschen ermöglichen soll ohne Angst, sondern als bewusste Entscheidung, eine Gegendemonstration zu besuchen und aktiv Faschist*innen in den Weg zu treten.
Lasst uns zeigen, wie Solidarität praktisch wird. Wie friedlicher Protest zusammen steht, ohne sich auf Lichterketten zu beschränken.

Mittwoch, 09.11.2016 in der Grillhütte am Sportplatz in 57627 Astert

Hachenburg, 20.10.2016 – offizielle Stelungnahme

Die Presse zitiert einen Polizisten, welcher nach der Demo von „normalen Menschen“ und „abnormalen Menschen“ spricht. Es wird von einer Truppe „gewaltbereiter Antifa-Leute“ geschrieben. Angeblich wäre die Stimmung aggressiv gewesen.
Ein versuchter Angriff mit einem Besenstiel auf einen Polizisten wird inszeniert.

Mindestens 20 Personen mussten nach dem absolut ungerechtfertigten Pfefferspray Einsatz medizinisch behandelt werden.

An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an die Bürger*innen die ihre Fenster öffneten und uns u.a. mit Wasser versorgten und uns Schutz auf ihren Grundstücken boten.
Klasse Aktion von Ihnen.

Eine sehr wahrscheinlich rassistisch motivierte, gewaltsame, menschenunwürdige Festnahme, endete mit der Tatsache, dass ein Mensch mehrere Verletzungen davon trug sowie mehrfach ärztlich behandelt werden musste.
Im Nachhinein postete der III. Weg ein ähnliches Bild mit der Unterschrift: „Festnahme eines ausländischen Straftäters.“

Widerlich finden wir das!

Nicht nur Gegendemonstrant*innen mussten sich (rassistische) Beleidigungen anhören.
Auch Menschen, die das strafbare und illegale Verhalten der Polizei dokumentieren wollten, wurden verbal und nonverbal angegangen.
Die Presse wurde maßgeblich an ihrer Arbeit gehindert und bedroht.
Nazis konnten wie immer ungehindert ihre Fotos und Videos machen und unterhielten sich dann und wann immer mal wieder mit verschiedenen Polizist*innen.

Auf der Kundgebung am Alten Markt kam es zu vielfachen Vermummungsaktionen.
Zwei Personen trugen Burka – darüber hinaus versuchten sich weiterhin mehrere Personen unkenntlich zu machen.
Die Polizei wurde mehrfach von Bürger*innen auf diese Straftat hingewiesen.
Man versicherte man hätte die Personalien der zwei Männer unter der Burka aufgenommen. Jedoch wurde nichts gegen die offensichtliche Provokation, gegen den Verstoß des Versammlungsgesetzes und der bekannten Auflagen einer Kundgebung unternommen. Man bedenke, dass die Polizei unter diesen Umständen die gesamte Kundgebung hätte auflösen können.

Nazis und Rassist*innen wurden wieder einmal von Polizei und Verfassungsschutz geschützt und gleichzeitig wurde auf alle Bürger*innen und Antifaschist*innen eingeprügelt die nicht rechtzeitig flohen.
Mütter mit Kindern, ältere Menschen, Jugendliche – vor niemandem stoppte die Polizei. Es wurde eine gezielte Eskalation herbeigeführt, die mit nichts zu rechtfertigen ist. Es gibt bereits Anzeigen gegen die Einsatzleitung der Polizei.

Hoffentlich müssen nicht noch mehr folgen bis endlich eingesehen wird, dass nicht wir die radikale, gewaltsame Bedrohung sind, sondern die Faschist*innen die sie schützen.

Wir fordern eine ehrliche und reflektierende Stellungnahme der Polizei!
Wir fordern eine Entschuldigung und Entschädigung bei allen Verletzten!
Wir fordern ein allgemein anderes, friedlicheres und kommunikativeres Verhalten für die Zukunft!

Wir fordern die Einstellung aller ungerechtfertigten Repressionsmaßnahmen!

Für einen Nazifreien Westerwald werden wir mit allen legitimen Mitteln weiterhin einstehen und uns jeder Art von Unrecht in den Weg stellen.

Siamo tutti antifascisti!

Westerwälder Verhältnisse

Wir haben uns einige Zeit genommen um die Geschehnisse der letzten Woche zu bedenken und aufzuarbeiten.
Der vergangene Donnerstag stand in vorderster Linie im Zeichen einer menschenverachtenden „Machtdemonstration“. Bad Marienberg wurde nicht zum ersten Mal Ziel von Neonazis daher dürfen wir nicht vergessen das der Westerwald ein Naziproblem hat – keine Flüchtlingskrise, keine Islamisierung auch keine zu bestrafenden Antifaschist*innen.
Wenn sich Nationalsozialisten auf die Straße trauen, „NOT WELCOME“– Sticker von Pressevertretern kleben und „Deutschland den Deutschen brüllen“, haben wir ein Naziproblem und jede Maßnahme hiergegen ist eine Maßnahme für ein solidarisches Zusammenleben.
An zweiter Stelle haben wir aber ebenso ein Problem der staatlichen Institutionen. Welches sich in der Kriminalisierung der bislang friedlichen Proteste engagierter Antifaschist*innen darstellt.
Es scheint der Intension der Stammeinsatzleiter geschuldet das mittlerweile verstärkt rechtswidrige Mittel genutzt werden um Menschen, die sich auf Aktionen in unserem Dunstkreis befinden, zu diffamieren.
Auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Demonstrationen und damit auf die Widersprüche die sich aus dem Polizeibericht und dem Artikel der Ortszeitungen ergeben, möchten wir an dieser Stelle nicht näher eingehen da dies schon an verschiedenen Stellen gelungen geschehen ist:
Leftwing Rheingau
Brokdorf-Beschluss
Die Repressionen nehmen zu und wir sowie alle aufrechten Antifaschist*innen und unsere Freund*innen freuen sich – denn Solidarität greift!
Aufmärsche werden behindert, Nazis in die Wälder getrieben, wir setzen unsere Rechte und die Rechte jedes Einzelnen vor der Polizei durch.
Mimimi von der AfD hier, Flucht von BzD da und der 3.Weg überschreitet nur mit Hilfe der NPD die 20 Personen Grenze.
Am Rande möchten wir hier zu noch allen Interessierten folgende Videos empfehlen:
Wenn Rechtsextreme von Familie und Heimat reden ….
Mitten unter Rechtsextremen
Eukalyptus Bonbons – „der dritte Weg“ rennt durch Bad Marienberg
Redefreiheit beim III. Weg
Und da, wie wir wissen, die hiesige Polizei gerne „Internetrecherche“ durchführt richten wir einen lieben Gruß vom real existierenden Antifaschismus an die Beamt*innen, bis zum nächsten Mal.
Auf! Auf! Auf zu neuen Taten, den Volkstod voran tragen – denn ist das Volk erst weg, haben wir wieder Platz für Menschen.

AfD in Montabaur

Nachtrag zu dem Protest der am Samstag von Seiten der Linken gegenüber der AfD in Montabaur stattfand.
Das aktuelle Beispiel schlägt hohe Wellen und zeigt zum wiederholten Male besonders Eines und zwar wie von Seiten der Staatsmacht und führender Politiker*innen vor Ort engagiertes Handeln von Bürger*innen und Antifaschist*innen kriminalisiert wird.
Seid Rennerod versuchen Polizei und andere treibende Kräfte Gegenprotestler*innen strafrechtlich haftbar zu machen.
Anstatt couragierte Menschen zu schützen, die mit Kreide ihrer Gegenwehr Ausdruck verleihen wollen, werden diese Proteste verhindert oder behindert. Wie in Hachenburg geschehen.
Und jetzt ermittelt angeblich erneut die Staatsanwaltschaft wegen demokratischen Kreideparollen gegenüber einer rechtspopulistischen Partei? Nein noch nicht genug des Ganzen, wie auf dem uns zugespielten Bild zu sehen ist, entfernt ein Polizist sogar eben eine dieser Meinungsdarstellungen selbst. Ist hier noch eine politisch- neutrale Haltung der Staatskräfte zu erkennen?
Und wo sind die demokratischen Etablierten? Die, die das Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz vertreten und davon sprachen dass es Ihnen wichtig sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt zu wissen?
Eines wird in den letzten Wochen nicht nur im Westerwald eindeutiger denn je.
Verlasst euch auf eure Freund*innen und Genoss*innen, auf eure Mitstreiter*innen und eure Weggefährt*innen.
Aber nicht darauf das es die anderen schon richtig machen.
Solidarität

Rennerod, 23.07.2016 – Pressemitteilung

16 Rechtspopulist*innen fanden sich vor der Verbandsgemeinde in Rennerod ein um einen Trauermarsch für Opfer von Terror zu inszenieren.
Es bleibt eine emotionalisierte Rattenfängerintrige, denn diese Menschen nutzen die Angst in der Bevölkerung um Hass und Neid zu schüren.
Dagegen starteten Bürger*innen, Pfadfinder*innen sowie Antifaschist*innen unabhängig von einander mehrere spontane Blockadeaktionen um in Rennerod ein Zeichen zusetzen gegen Rassismus und dessen Auswüchse, denn wir dürfen Opfer nicht zu Werkzeugen der Wutmenschen verkommen lassen.

Leider müssen wir uns, als Antifaschist*innen, nicht immer nur mit der drohenden Gefahr von rechtsaußen befassen, sondern haben zu allem Übel einen Helikopter überm Kopf und Polizist*innen und Einsatzleiter*innen im Nacken.
Steuergelder heraus geworfen um 2 dutzend Antifa- Aktivist*innen bei ihrer gemeinsamen Anreise zu beschatten.
Und das alles um Nazipropaganda von teils vorbestraften ex- NPDlern und jetzt aktiven dritte Weg Aktivist*innen durchzusetzen.

Wo die Verhältnismäßigkeit bleibt?
Diese ist schon lange nicht mehr vorhanden denn trotz verschiedener Verstöße der BzD Anhänger*innen auf vergangenen Demos (aktive Bewaffnung, verwenden Verfassungswidrigersymbole und Phrasen)
wird nun angeblich gegen Antifaschist*innen ermittelt.

„Sei es drum, wir zeigen Solidarität auf der Straße sogar ohne Wochenendzuschlag.
Und an alle die schon hofften/bedauerten
man würde die Antifaschist*innen aus dem Westerwald bald ohne Megaphone hören – keine Angst, Widerstand bleibt laut!“
Lisa Steffhausen, Pressesprecherinn der Antifa Westerwald

Wenn ziviler Ungehorsam und Antifaschismus agieren – wird Solidarität zu einer Waffe.

Schweigemarsch „für die Opfer des Merkel-Asylterrors“
Rechtsnationaler Schweigemarsch für die Heimat